Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Zitzmann Baustoffe-Betonwerk GmbH

Stand: Juni 2019 


§ 1 Allgemeines 

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit der Zitzmann Baustoffe-Betonwerk GmbH (im Folgenden Verwenderin).
  2. Für die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten folgende Begrifflichkeiten:

        a) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch                ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
        b) Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist gem. § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines                        Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit                  ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 Abs. 2 BGB.
        c) Unter dem Begriff des Kunden im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen fallen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

    3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis der Verwenderin, nicht               Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 
    4. Zusätzlich und zur Ergänzung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten die ggf. der Lieferung beigefügten zusätzlichen Bedingungen der Verwenderin für Transportbeton,                   Fertigteildecken und -wände, Steine und Verbundpflaster sowie gradläufige Fertigdecken.   

§ 2 Regelungen zum Vertragsschluss

  1. Alle Angebote der Verwenderin sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Verwenderin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden.
  3. Die Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebots durch schriftliche Bestätigung erfolgt dabei stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer der Verwenderin. Eine ausbleibende Lieferung führt dazu, dass die Verwenderin nicht liefern muss. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur für den Fall, dass die Verwenderin im Vorfeld ein kongruentes Deckungsgeschäft bei ihrem jeweiligen Lieferanten abgeschlossen hat. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Eine etwaige bereits getätigte Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich erstattet. 

§ 3 Zahlungsmodalitäten

  1. Sämtliche angegebenen Kaufpreise sind bindend. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten. Sämtliche Kaufpreise verstehen sich ab Lager zzgl. Transport- und Abladekosten.
  2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung, mittels EC-Karte oder durch Erteilung eines SEPA Lastschriftmandats leisten. Sofern der Kunde den Kaufpreis per Rechnung bezahlt, kommt dieser in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung benannte Konto überweist. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde mit Übersendung der jeweiligen Rechnung gesondert hingewiesen. Sofern der Kunde ein SEPA Lastschriftmandat erteilt, wird die gesetzlich vorgeschriebene Vorabankündigungsfrist für SEPA-Lastschriften (Pre-Notification) auf fünf Banktage vor Fälligkeit verkürzt.   
  3. Skonti sind gesondert zu vereinbaren. Ohne eine entsprechende, schriftlich fixierte Vereinbarung ist ein Skontoabzug unzulässig. 
  4. Die Verwenderin behält sich das Recht vor, den ausgewiesenen Preis entsprechend zu ändern, wenn es nach Vertragsschluss zu seitens der Verwenderin nicht zu verschuldenden Kostenerhöhungen oder –senkungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen, Änderungen der Fracht-, Versand- oder Versandnebenkosten oder der Materialpreise kommt. Die Erhöhung oder Senkung des vereinbarten Kaufpreises beträgt dabei maximal 10 %. Ist der Kunde Verbraucher, besteht das Preisanpassungsrecht der Sätze 1 und 2 nur, wenn die Ware erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert wird. Steigt der vereinbarte Preis auf Grund einer Preiserhöhung nach den Sätzen 1 und 2 deutlich stärker als die Lebenshaltungskosten, steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht zu.

§ 4 Gefahrübergang 

  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt selbst mit der Ausführung beauftragt hat und die Verwenderin dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat; in diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung entsprechend Nr. 1 bereits mit Auslieferung der Ware an die Transportperson auf den Kunden über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde nach Maßgabe der §§ 293 ff. BGB im Verzug der Annahme ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Verwenderin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vor.
  2. Bei Verträgen mit Unternehmern, die gleichzeitig als Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB anzusehen sind, behält sich die Verwenderin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei Unternehmern, die nicht gleichzeitig als Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB anzusehen sind, behält sich die Verwenderin das Eigentum an der Ware jedenfalls bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vor.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und/ oder Inspektionsmaßnahmen erforderlich werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Selbiges gilt für notwendige Reparaturen der Ware, welche nicht auf einen Mangel der Ware zurückzuführen sind. 
  4. Der Kunde ist verpflichtet, der Verwenderin jeden Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, jede Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie einen Wechsel des eigenen Wohnsitzes hat der Kunde der Verwenderin ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
  5. Der Verwenderin behält sich vor, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle der nicht vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises oder der Verletzung der Pflichten aus Nr. 3, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  6. Ist der Kunde Unternehmer gilt zusätzlich zu den vorstehenden Regelungen ergänzend Folgendes
         a) Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb:

                1. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehalts-Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Dies gilt nicht, wenn die Vorbehalts-Ware an einen Dritten veräußert                                 werden soll, der die Abtretung einer von ihm geschuldeten Forderung von seiner Zustimmung abhängig macht, oder, wenn die Abtretung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer                               vertraglich ausgeschlossen wird. 
                2. Der Unternehmer tritt bereits jetzt an die Verwenderin alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderung der Verwenderin ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der                                         Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen.
                3. Zur Einziehung der Forderung gegen seinen Abnehmer bleibt der Unternehmer trotz der Abtretung weiterhin ermächtigt. Daneben bleibt das Recht der Verwenderin, die Forderung selbst                         einzuziehen, bestehen.

            b) Weiterverarbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb:

                1. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehalts-Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuverarbeiten. Unter Ausschluss des § 950 BGB wird die Verwenderin Eigentümerin der                         in Folge der Weiterverarbeitung entstandenen Ware. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf diese Ware. 
                2. Der Unternehmer ist wiederum ermächtigt, auch diese in Folge der Weiterverarbeitung entstandene Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Dies gilt nicht,                                   wenn die Ware an einen Dritten veräußert werden soll, der die Abtretung einer von ihm geschuldeten Forderung von seiner Zustimmung abhängig macht, oder, wenn die Abtretung                                       zwischen dem Dritten und dem Unternehmer vertraglich ausgeschlossen wird.  
                3. Der Unternehmer tritt bereits jetzt an die Verwenderin alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Forderung der Verwenderin ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der in Folge                         der Weiterverarbeitung entstanden Ware gegen seine Abnehmer entstehen.
                4. Zur Einziehung der Forderung gegen seinen Abnehmer bleibt der Unternehmer trotz der Abtretung weiterhin ermächtigt. Daneben bleibt das Recht der Verwenderin, die Forderung selbst                         einzuziehen, bestehen.

            c) Verbindung/ Vermischung:

                1. Wird die Vorbehalts-Ware mit anderen, nicht der Verwenderin gehörenden Waren untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt die Verwenderin Eigentum an dem neuen Gegenstand,                       sofern die Vorbehalts-Ware als Hauptsache anzusehen ist. Ist dies nicht der Fall, so erwirbt die Verwenderin jedenfalls Miteigentum an dem neuen Gegenstand. 
                2. In jedem Fall gilt auch insoweit das unter Absatz 6 b) Festgelegte. 

           d) Verbindung mit einem Grundstück:

               1. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehalts-Ware mit einem Grundstück zu verbinden. Der Unternehmer tritt der Verwenderin zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs die Forderung                                gegen den Dritten ab, die dem Unternehmer durch die Verbindung der Vorbehalts-Ware gegen den Dritten entsteht. 
               2. Die Forderung gegen den Dritten wird in Höhe des Rechnungswertes der Forderung der Verwenderin abgetreten.

           e) Die Verwenderin nimmt sämtliche der vorstehenden Abtretungen an. 

§ 6 Gewährleistung 

  1. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Verwenderin bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache nach ihrer Wahl zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, richten sich die Gewährleistungsrechte grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Ist der Kunde ein Unternehmer, muss dieser die erhaltene Ware unverzüglich untersuchen und offensichtliche sowie erkannte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber der Verwenderin anzeigen. Offensichtlich ist ein Mangel dann, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Unterlässt der Kunde die rechtzeige Mängelanzeige, ist Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Übrigen gilt        § 377 HGB.
  3. Ist der Kunde ein Verbraucher, muss er offensichtliche Mängel im Sinne von Nr. 2 Satz 2 innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber der Verwenderin anzeigen. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige, ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht für arglistig verschwiegene Mängel. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
  4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die in der Produktbeschreibung des Herstellers enthaltene Beschaffenheit als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  5. Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden wegen eines nach Nr. 2 und 3 rechtzeitig angezeigten Mangels beträgt, wenn der Kunde Unternehmer ist, ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn und, wenn der Kunde Verbraucher ist, zwei Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn für neue Sachen und ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn für gebrauchte Sachen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1    Nr. 2 und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

§ 7 Haftung

  1. Die Verwenderin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Verwenderin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  2. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischer Weise gerechnet werden muss. 
  3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch gegenüber gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Verwenderin. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder auf diesen beruhenden Verträgen zwischen der Verwenderin und dem Kunden ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Verwenderin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Der Kunde kann gegen Ansprüche der Verwenderin nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind.
  4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 320 BGB bleibt unberührt. 
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen werden sich die Parteien bemühen, eine Regelung zu finden, die dem, was die Parteien gewollt haben, am nächsten kommt, aber gleichwohl wirksam ist. Selbiges gilt für etwaige Lücken der Bestimmungen.

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